Bekanntmachungen der Gemeinde Sulzheim

Schutzmaßregeln gegen die Geflügelpest (Aufstellung)

22.11.2016

Landratsamt Schweinfurt
Az: 32.2 – 565/1/62 – 001/2016


Vollzug des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) und der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügel-pest-Verordnung);
Schutzmaßregeln gegen die Geflügelpest (Aufstallung)

 

Auf Grund von §§ 13 und 65 der Geflügelpest-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Mai 2013 (BGBl. I S. 1212), die zuletzt durch Art. 1 der Verordnung vom 29. Juni 2016 (BGBl. I S. 1564) geändert worden ist, i. V. m. §§ 38 Abs. 11 und 6 Abs. 1 Nr. 11a des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 85 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, erlässt das Landratsamt Schweinfurt folgende


A l l g e m e i n v e r f ü g u n g

 

  1. Alle Tierhalter (private oder gewerbliche), die Geflügel im Sinne der Geflügelpest-Verordnung in Haltungen im Landkreis Schweinfurt halten, haben das Geflügel aufzustallen.

  2. Die Aufstallung nach Nr. 1 hat in geschlossenen Ställen oder unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehen-den, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung be-stehen muss, zu erfolgen.

  3. Alle Geflügelhalter im Landkreis Schweinfurt, die ihrer Pflicht zur Meldung des gehaltenen Geflügels bisher noch nicht nachgekommen sind, haben die Haltung von Geflügel unverzüglich beim Veterinäramt des Landratsamts Schweinfurt anzuzeigen.

  4. Die sofortige Vollziehung der in den Nrn. 1 bis 3 des Tenors getroffenen Regelungen wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet.

  5. Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben.

Gemäß Art. 41 Abs. 4 Satz 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) ist nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen. Die Allgemeinverfügung liegt mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung beim Landratsamt Schweinfurt –Veterinäramt- Schrammstr. 1, 97421 Schweinfurt (Erdgeschoß, Zi.-Nr. E 11) aus. Sie kann während der Öffnungszeiten (Montag bis Freitag: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, Dienstag: 14.00 bis 16.00 Uhr, Donnerstag: 14.00 bis 17.00 Uhr) eingesehen werden.

Schweinfurt, 21.11.2016
Landratsamt Schweinfurt

Johanna Eichhorn
Abteilungsleiterin
Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Hinweise:

  • Diese Allgemeinverfügung wird im Amtsblatt Nr. 13 des Landratsamtes Schweinfurt am 21.11.2016 bekannt gemacht und tritt am 22.11.2016 in Kraft.
  • Auf die Vorgaben gem. § 3 und § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Geflügelpest-Verordnung hinsichtlich der allgemein geltenden Vorgaben zur Fütterung und Tränkung sowie zur Früherkennung bei gehäuften Verlusten wird hingewiesen.
  • Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Nr. 17 der Geflügelpest-Verordnung handelt, wer sein Geflügel nicht aufstallt.
  • Die Anfechtung einer Anordnung von Maßnahmen nach Nr. 1 der Verfügung hat bereits nach § 37 Satz 2 Nr. 1 des Tiergesundheitsgesetzes keine aufschiebende Wirkung.
Amtsblatt21112016.pdf
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